- 09 Juni, 2025
Sozialrecht - Krankengeld auch im Urlaub? Das sagt das BSG ...
Sie sind krankgeschrieben, beziehen Krankengeld und wollen in den Urlaub fahren? Aus sozialrechtlicher Sicht stellen sich die Fragen, ob Sie dies dürfen und ob Sie gegebenenfalls riskieren, dass die Krankenkasse die Krankengeldzahlung verweigert.
- 01 Juni, 2025
Arbeitsrecht - neues BAG-Urteil: Kenntnis von Schwangerschaft nach Fristablauf heilt verpasste Klagefrist
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 03.04.2025 in einem Urteil (Az. 2 AZR 156/24) festgestellt, dass bei schuldloser, sicherer Kenntniserlangung von der Schwangerschaft nach Ablauf der Kündigungsfrist die an sich verspätete Klage dennoch im Rahmen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen auf Antrag zugelassen werden muss.
- 03 Mai, 2025
SCHUFA – Verkürzung der Speicherfrist? Schadensersatzanspruch?
Die Fristen zur Speicherung von sogenannten „erledigten Zahlungsstörungen“ bei der SCHUFA werden nach einem Urteil des OLG Köln vom 10.04.2025 verkürzt. Daraus folgt gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch. Das berichtete die Presse in den vergangenen Tagen. Was bedeutet das? Und ist das wirklich so?
- 09 Januar, 2023
Keine Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren!
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Ablehnung eines Antrages auf Beratungshilfe, der sich auf ein Mandat zur einer sozialrechtlichen Frage bezog, als verfassungswidrig beurteilt. Der Antragssteller hat demnach das Recht, sich mittels eines vom Amtsgericht auszustellenden Beratungshilfescheins der Hilfe eines Anwalts für die Führung eines Widerspruchsverfahrens gegen das Jobcenter zu bedienen. Man muss somit nicht selbst gegenüber dem Jobcenter tätig sein, wenn es dort um die Klärung…
- 02 Januar, 2020
Arbeitslosengeld-II-Antrag per E-Mail außerhalb der Jobcenter-Dienstzeiten
Wie wirkt ein per E-Mail am Monatsende außerhalb der Jobcenter-Dienstzeiten gestellter Arbeitslosengeld-II-Antrag? Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Juli 2019 zu Gunsten der Arbeitslosengeldbezieher!
- 19 Dezember, 2019
Kürzung des Arbeitslosengeldes verfassungswidrig
Anfang November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bislang aufgrund der entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) gelebte Praxis der Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen des Arbeitslosengeldempfängers verfassungswidrig ist.
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