- 09 Januar, 2023
Keine Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren!
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Ablehnung eines Antrages auf Beratungshilfe, der sich auf ein Mandat zur einer sozialrechtlichen Frage bezog, als verfassungswidrig beurteilt. Der Antragssteller hat demnach das Recht, sich mittels eines vom Amtsgericht auszustellenden Beratungshilfescheins der Hilfe eines Anwalts für die Führung eines Widerspruchsverfahrens gegen das Jobcenter zu bedienen. Man muss somit nicht selbst gegenüber dem Jobcenter tätig sein, wenn es dort um die Klärung…
- 02 Januar, 2020
Arbeitslosengeld-II-Antrag per E-Mail außerhalb der Jobcenter-Dienstzeiten
Wie wirkt ein per E-Mail am Monatsende außerhalb der Jobcenter-Dienstzeiten gestellter Arbeitslosengeld-II-Antrag? Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Juli 2019 zu Gunsten der Arbeitslosengeldbezieher!
- 19 Dezember, 2019
Kürzung des Arbeitslosengeldes verfassungswidrig
Anfang November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bislang aufgrund der entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) gelebte Praxis der Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen des Arbeitslosengeldempfängers verfassungswidrig ist.
Rechtsanwaltskanzlei Marc Schäfer
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